Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 06.05.1977 - 1 U 168/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 706 (Ls.)
- MDR 1977, 929
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13
Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; …
Der sich aus der durch die unzulässige Bezugnahme ergebende weitergehende Inhalt ist nicht Teil der Eintragung geworden; der über den Eintragungsvermerk hinausgehende (im Grundbuch verschwiegene) Teil ist mangels Buchung nicht entstanden (OLG Nürnberg, OLGZ 1978, 79, 80; NJW-RR 2000, 1257, 1258; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 272, 274). - OLG Schleswig, 18.05.2010 - 2 W 38/10
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Grundbuchverfahren; Anforderungen an die …
Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn eine Dienstbarkeit als "Geh-, Fahr- und Leitungsrecht" bezeichnet wird, der Eigentümer des dienenden Grundstücks den betroffenen Grundstücksstreifen aber nach der näheren Ausgestaltung des Rechts tatsächlich überhaupt nicht mehr nutzen darf (…OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, S. 1257 f.) oder wenn ein "Kellernutzungsrecht" in Wirklichkeit auch zur Nutzung des Hofraums berechtigen soll (OLG Nürnberg, MDR 1977, S. 929 f.). - OLG Köln, 01.08.1980 - 2 Wx 23/80
Eintragungstext beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten
Als In diesem Sinn hinreichende Kennzeichnungen sind von der Rechtsprechung beispielsweise angesehen worden "Hofraumbenutzungsrecht" (OLG Nürnberg MDR 1977, 929), "Rohrleitungsrecht" (OLG Düsseldorf DNotZ 1958, 155 ), "Tankstellenrecht" ( BayObLGZ 1958, 323, 327 = DNotZ 1959, 198) oder "Tankstellenbetriebsverbot" ( BayObLGZ 1973, 184 ). - OLG Saarbrücken, 30.04.2002 - 4 U 349/01
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer auf einem Grundstück stehenden …
Im Grundbuch selbst muss das Recht insoweit bezeichnet sein, dass daraus seine allgemeine Rechtsnatur und seine besondere Art erkennbar sind (vgl. RGZ 89, 159; OLG Nürnberg, MDR 1977, 929;… Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 264). - BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 53/81
Ausgestaltung der Belastung von Grundstücken mit beschränkten persönlichen …
Da es an der - ordnungsgemäßen - Eintragung im Grundbuch fehlt (…BayObLG, KG, BGB-RGRK a.a.O.;. OLG Nürnberg OLGZ 1978, 79/80), ist eine solche Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO inhaltlich unzulässig und daher von Amts wegen zu löschen, weil ihr ein gesetzlich notwendiges Erfordernis fehlt und sie dies auch ohne weiteres selbst erkennen läßt (…KG, Horber, KEHE a.a.O.; OLG Hamm DNotZ 1954, 207/208).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 05.01.1977 - 2 U 108/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 929
Wird zitiert von ...
- OLG München, 21.06.2002 - 21 U 1833/02
Haftung für Angaben in einem Exposé zum Verkauf von renovierten Wohneinheiten
Das Baujahr eines Hauses stellt zwar eine Eigenschaft im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Schleswig, MDR 1977, 929), doch enthielt der "Verkaufsauftrag" - wie ausgeführt - keine falschen Angaben darüber.